Weiter keine Einigung beim Transparenzpaket

Trotz vierstündiger Verhandlung in der Nacht zum 6. Juni gibt es weiterhin keine Einigung beim sogenannten Transparenzpaket. Politiker von SPÖ und ÖVP verlangen eine “möglichst breite Einigung”, das Klima der Verhandlungen war laut Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) sachlich, aber noch nicht frei von Differezen aus der Opposition.

Eine Einigung konnte bei dem Spielraum für Ober- und Untergrenze für die Parteienförderung von Bund, Länder und Gemeinden verzeichnet werden – die Untergrenze liegt, entgegen dem Vorschlag der Regierung von 5 €, bei 3,12 €, die Obergrenze bei den vorgeschlagenen 11 €. Nach Ostermayer entsprechen diese Grenzen den aktuellen Subventionen inklusive Wahlkampfkostenrückerstattung, die nur bei Nationalratswahlen, aber nicht bei EU-Wahlen gestrichen wird.

FPÖ und die Grünen akzeptieren, dass die exakte Höhe der Parteienförderung des Bundes innerhalb des oben genannten Korridors mit einfacher Mehrheit durch die Koalition festgelegt wird. Unklar ist daher, ob auch Sponsoring und Inserate ebenso wie Parteispenden offengelegt werden müssen und ob es individuelle Strafbestimmungen geben soll; außerdem, ob man sich auf die geplante Wahlkampfkostenbegrenzung einigen kann. Vor allem bei den beiden letzten Punkten signalisierte die FPÖ bereits ihre Ablehnung.

Geplant ist nun, dass das Transparenzpaket am 21. Juni den Justizausschuss und am 26. Juni den Verfassungsausschuss passiert. Einen Tag danach soll die Neuregelung in einer extra dafür anberaumten Sitzung des Nationalrats beschlossen werden. Damit könnte gewährleistet werden, dass das Paket bereits zum 1. Juli 2012 geltend wird – dafür allerdings muss man sich mit der Opposition einig werden.

Der BZÖ-Verhandler Stefan Petzner moniert, dass SPÖ und ÖVP bislang nicht die genaue Höhe der Parteienförderung auf Bundesebene bestimmt haben. FPÖ-Generalsekretär Kickl kritisiert außerdem den engen Zeitplan zur Verabschiedung des Pakets.

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