«Government Shutdown» in den USA

Der Haushaltsstreit hat keine Einigung in den USA gebracht. Das bedeutet, dass der Government Shutdown eingetreten ist. Nach dem letzten Government Shutdown vor 17 Jahren unter Präsident Bill Clinton ist nun abermals die „Regierung geschlossen“. Das bedeutet, dass rund 800.000 Beamte in den USA in den Zwangsurlaub geschickt werden – unbezahlt natürlich.

Seit dem 1. Oktober ist der Government Shutdown in Kraft getreten

Es hat sich abgezeichnet, doch viele US Bürger haben dennoch daran geglaubt, dass sich die Demokraten und die Republikaner einig werden.

Doch als kurz vor dem Verstreichen der Frist das Weiße Haus die Bundesbehörden angewiesen hat, alles für den Haushaltsnotstand umzusetzen war klar, dass die Verhandlung nichts mehr bringen würden. Somit wurde das Haushaltsbüro „heruntergefahren“ und der Government Shutdown in die Tat umgesetzt. Auf Grund der mangelnden Finanzierung sind nun die Behörden gezwungen die Notfallpläne umzusetzen.

Darunter fallen etwa die 800.000 Beamten, welche seit heute, dem 1. Oktober, im Zwangsurlaub sind und hoffen, dass sich die beiden Seiten bald einig werden. Denn der Zwangsurlaub ist unbezahlt und für viele Menschen beginnt das Zittern um die Finanzen. Denn wie lange der Stillstand andauert, ist ungewiss. Der Kongress hat bereits eine Brückenfinanzierung unterfertigt – das gibt jedoch keinen Aufschluss darüber, ob die Einigung bald oder noch in weiter Ferne schwebt.

800.000 Beamte im Zwangsurlaub

Die 800.000 Beamten sind genauso im Zwangsurlaub wie die Museen, Ämter und Nationalparks, welche allesamt geschlossen bleiben. Ebenfalls ist es möglich, dass in naher Zeit auch die Konsulate wie Botschaften geschlossen werden. Der letzte Shutdown, der vor 17 Jahren stattfand, dauerte 26 Tage und hatte zur Folge, dass pro Tag rund 25.000 Visaanträge unbearbeitet blieben. Ein Rückstand, der immer schwerer aufzuholen wird, desto länger der Government Shutdown dauert.

Einzig Angestellte, welche eine Grundversorgung beziehen und für die Sicherheit der USA zuständig sind, sind noch im Dienst. Das sind vor allem Soldaten, Mitarbeiter an den Grenzposten und Spitälern sowie auch Gefängniswärter. Denn Obama hat vor dem Government Shutdown noch dafür gesorgt dass die Finanzierung für diejenigen Personen aufrecht erhalten bleibt. Mittels Videobotschaft hat der amerikanische Präsident verkündet, dass „Uniformträger ihren normalen Dienststatus beibehalten“ würden.

Der letzte Government Shutdown war unter Präsident Bill Clinton

26 Tage dauerte der letzte Stillstand in den USA vor 17 Jahren. Damals unter Präsident Bill Clinton, der ebenfalls keine Einigung mit den Republikaner fand. Ob der Shutdown dieses Mal verlängert werde, steht in den Sternen. Fakt ist, dass die ideologischen Gräber so tief wie schon lange nicht mehr sind.

Auch wenn immer wieder vom Shutdown in den letzten Jahren berichtet wurde, so konnte dieser immer wieder abgewendet werden. Harry Reid, Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, ist betroffen darüber, dass keine Einigung gefunden wurde und spricht von einem „sehr traurigen Tag für unser Land“. „Man versuche nur die Gesundheitsreform zu blockieren“, so Reid weiter und wirft den Republikanern vor, dass diese den Finanzierungsnotstand politisch nutzen wollen.

Der 17. Oktober als zweiter Schicksalstag

Aber es gibt noch einige Republikaner, welche nicht mit der Situation zufrieden sind und dies auch zeigen. Die Rede ist von den gemäßigten Republikanern, welche bereits auf der Straße sind und für eine Einigung demonstriert haben. Doch im Vergleich zu den Republikanern in den Kongressen und Senaten sind die republikanischen Anhänger rational und nicht ideologisch denkend. So wie die Demokraten, welche ebenfalls an den bestimmenden Posten ihrer Ideologie gehorchen und nicht den Bürgern.

Doch die Sache wird noch schlimmer: Wenn am 17. Oktober die Erhöhung der Schuldengrenze auf 16,7 Billionen US Dollar angehoben werden soll, können weitere Sanktionen und Streitereien dazu führen, dass auch dieser Plan nicht durchgeführt wird. Das würde bedeuten, dass die Amerikaner das erste Mal zahlungsunfähig sein würden und die Wirtschaft weltweit zusammenbrechen könnte.

Nur 17 Prozent sind mit der Regierung zufrieden

Dass der Government Shutdown nur wenige Reaktionen auf der Börse verursachte, überraschte viele. Selbst der Dollar bewegte sich kaum. Womöglich haben die Händler und auch Investoren bereits im Vorfeld darauf abgezielt und ließen sich nicht überraschen. Es hatte sich ja auch seit mehreren Tagen abgezeichnet, dass der Government Shutdown eintreten wird. Auch die Ratingagenturen sind noch verhältnismäßig ruhig. Standard & Poors etwa hat auf Grund des Streits nicht die Kreditwürdigkeit des Landes herabgesetzt.

In einer Aussendung gab die Agentur bekannt, dass die „Bonitätsnote auf Grund der Schuldenobergrenze und der Debatte darüber nicht verändert werden“ wird. Doch auch wenn die Ratingagentur die Amerikaner verschont, so sind die Bürger selbst schon auf die Regierung und auf die Politik der USA nicht gut zu sprechen. Denn rund 26 Prozent der Amerikaner sind bereits „wütend“ auf die Regierung und die Politik. Rund 51 Prozent der Bürger sind bereits „frustriert“. Nur 17 Prozent der Befragten sind zufrieden mit der Regierung in den USA. Ein Zeichen, dass immer mehr Menschen mit Obama als Präsident unzufrieden sind – 800.000 Beamte sind es mit hoher Wahrscheinlichkeit.